Pressemitteilungen Fraktion
- 24.11.2011 PILTZ: Kampf gegen Rechtsextremismus ohne parteipolitisches Gezänk führen
- 23.11.2011 THOMAE: Koalition setzt Zeichen im Kampf gegen Rechtsextremismus
- 23.11.2011 PILTZ: Aufklärung statt Spekulation
- 18.11.2011 PILTZ: Verfassungsschutz muss Rede und Antwort stehen
- 17.11.2011 BRÜDERLE-Interview für das "Capital"
- 17.11.2011 THOMAE: Mietrecht wird wetterfest
- 15.11.2011 WOLFF: Verfassungsschutz - Beobachtung von Rechtsextremen überprüfen
- 12.11.2011 WOLFF: Rechtsextremistische Taten in Kontrollausschuss klären
- 12.11.2011 PILTZ: Sozialdemokratisches Vabanque-Spiel mit den Grundrechten
- 12.11.2011 RUPPERT: Zusammenarbeit der Verfassungsschutzbehörden hinterfragen
- 09.11.2011 WOLFF: Zwangsheiratsverbot war richtiger Schritt
- 09.11.2011 MÜLLER-SÖNKSEN: Ausgleich für Radargeschädigte wird endlich Realität
- 09.11.2011 AHRENDT: Weg zur Neuregelung der Sicherungsverwahrung geebnet
- 04.11.2011 KURTH: Bundesrat ist seiner Verantwortung für die Stasi-Opfer gerecht geworden
- 04.11.2011 KAMP: Anerkennungsgesetz ist ein großer Wurf für das Zuwanderungsland Deutschland
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Seit langem gibt es eine Debatte über Abmahnungen. Diese sind ein einerseits erforderlich, um gegen Urheberrechts- oder Wettbewerbsverstöße vorzugehen. Immer wieder wird aber der Vorwurf erhoben, dass die Kosten im Vergleich zum Rechtsverstoß unverhältnismäßig seien. Auch von "Abzocke" ist die Rede. Eine gesetzliche Neuregelung ist in der Diskussion.
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Bericht der FDP-Landesgruppe für die KVK
Bericht der Landesgruppe für die Kreisvorsitzendenkonferenz 2012 (PDF)
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